Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen > gültig nur für Deutschland

Liefer- und Geschäftsbedingungen
der Berliner Bürgerbräu GmbH

1. Maßgebende Bedingungen

Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma Berliner Bürgerbräu GmbH, nachfolgend auch "wir" oder "Verkäufer" genannt, gelten für alle unsere Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen, soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch für alle unsere künftigen Erklärungen, Angebote und Verträge. Eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers ("Auftraggebers"; "Kunden"), die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind von uns in vollem Umfang unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluß, Leergut

2.1
Unsere Angebote sind in Bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeiten stets frei bleibend. Erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder vollständig ausgeführt worden sind. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung beschreibt abschließend unsere Verpflichtung. Unsere Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass wir aus einem von uns abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäft, auch in Bezug auf Einsatzstoffe oder Leistungen Dritter, die wir unsere Produktion oder Lieferbereitschaft benötigen, richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden.

2.2
Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Kennzeichnungen, Beschriftungen oder Etikettierungen unseres Unternehmens versehene Leer- und Transportgut (= Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container, Paletten u.s.w.; im folgenden zusammen nur Leergut genannt) wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, nicht mitverkauft, sondern dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Kästen, Fässer und Getränke-Container bleiben unser Eigentum und sind unaufgefordert an uns zurückzugeben. Mehrwegflaschen und Paletten werden darlehensweise übergeben und sind unaufgefordert in gleicher Menge, Art und Güte an uns zurückzugeben. Bei laufender Geschäftsbeziehung hat die Rückgabe innerhalb von 6 Monaten, bei Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bei Leergutumstellung innerhalb von drei Monaten zu erfolgen; nach Ablauf dieser Fristen sind wir zur Rücknahme nicht mehr verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet, von einem Kunden mehr Leergut anzunehmen, als er von uns als Vollgut bezogen hat.

Leergutrückgaben werden immer auf die ältesten Leergutrückstände angerechnet. Leergut, das mit dem von uns gelieferten nicht in Form, Farbe, Größe und Mündung übereinstimmt oder das beschädigt oder so stark verschmutzt ist, das es mit branchenüblichen Reinigungsmitteln nicht mit Sicherheit gereinigt werden kann, können wir zurückweisen. Der Kunde hat es binnen angemessener Frist zurückzunehmen, andernfalls sind wir berechtigt, es auf seine Kosten zu entsorgen.

2.3
Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten. Pfandgeld dient nur der Sicherung unserer Eigentums- und Rückgabeansprüche und befreit den Besteller nicht von seinen Rückgabe- und Sorgfaltspflichten. Verletzt der Kunde seine Pflichten, sind wir berechtigt, das erhobene Pfandgeld als Ersatz für das nicht oder nicht vereinbarungsgemäß zurückgegebene Leergut einzubehalten. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs oder weitergehender Ansprüche ist uns unbenommen. Das Recht des Kunden, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

2.4
Ansprüche auf Erstattung des hinterlegten Pfandgeldes können vom Kunden nur im Rahmen einer Veräußerung seines Unternehmens an dessen Erwerber abgetreten werden.

3. Preise, Zahlungskonditionen

3.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, rechnen wir ab zu unseren am Tag der Lieferung für diese Kundengruppe gültigen Listenpreise ab 12587 Berlin zuzüglich Pfandgeld, Transportverpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer.

3.2
Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang schriftlich Einwendungen gegen Abrechnung oder Saldenbestätigungen, gelten diese als anerkannt und für die beiderseitigen Ansprüche verbindlich, wenn wir den Kunden auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen haben.

3.3
Gegen unsere Ansprüche kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder mit Gegenansprüchen aus demselben Geschäftsabschluß geltend gemacht werden.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher uns zur Zahlung gegebener Wechsel, Schecks oder sonstiger Dokumente, auch wenn der Preis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderung. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechung sowie die Saldierung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

4.2
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab, wir nehme diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und ungeachtet unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angeben über die abgetretenen Forderungen zur Einsicht zu überlassen, insbesondere die Schuldner namentlich, mit voller Anschrift, unter Angabe der Höhe und des Grundes ihrer Schuld zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

4.3
Über Zwansgvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

4.4
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert gem. unseren in diesem Zeitpunkt für diesen Kunden geltenden Listenpreisen die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt. Unbeschadet sonstiger Rechte sind wir berechtigt, die Befugnis des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware weiterzuveräußern und/ oder zu verarbeiten, zu widerrufen, wenn der Besteller trotz Mahnung seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder der Besteller die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens beantragt oder einen außergerichtlichen Vergleich anbietet oder wenn über das Vermögen des Bestellers das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. In der Rücknahme von Waren durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies auch ausdrücklich schriftlich erklären.

5. Ausführung, Rügen, Gewährleistungen, Haftung

5.1
Ein Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Dieser trägt die Kosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur auf Weisung und auf Rechung des Bestellers genommen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

5.2
Wir sind zu sukzessiver Lieferung berechtigt. Ebenso sind wir zur Teilleistung berechtigt, der Besteller kann diese jedoch dann zurückweisen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

5.3
Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen nicht innerhalb dieser Frist, kann der Besteller entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wobei sich unsere Haftung nach Ziffer 5.6 richtet.

5.4
Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängelrügen, Fehlermeldungen, Falschlieferungen oder sonstige Beanstandungen sind sofort nach Kenntniserlangung und vorab fernmündlich oder per Telefax anzuzeigen, damit uns eine eigene Besichtigung und Beweissicherung möglich ist. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sind spätestens 72 Stunden nach Empfangnahme anzuzeigen. Obliegenheiten des Kaufmanns gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

5.5
Mangelhafte Lieferungen/ Ware bessern wir nach oder nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie. Falls die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl auch Rückgängigmachung des Vertrags oder auf Ersatz des Mangelschadens, Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sein denn, dass der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder von unseren Erfüllungsgehilfen beruht oder dass die Zusicherungserklärung den Besteller gerade gegen das Risiko derartiger Schäden absichern sollte; im übrigen gilt Ziffer 5.6.

Vertragliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden verjähren nach 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang für gesetzliche Ansprüche aus Delikt gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.6
Soweit in diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen nichts ausdrücklich anderes bestimmt ist, gilt, dass alle vertraglichen und/ oder gesetzlichen Schadensersatzansprüche (auch wegen Unmöglichkeit oder Unvermögen) gegen uns und/ oder unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen sind, sofern wir bzw. sie nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, der unser leitender Angestellter ist) in Anspruch genommen werden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir, sofern wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, vorsätzlich oder grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; unsere Haftung ist aber begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

In anderen Fällen ist, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, unsere Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und unsere Schadensersatzhaftung ist für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen.

5.7
Eine weitergehende Haftung unsererseits als in Ziffer 5.6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, bei positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB. Unberührt bleiben Ansprüche aus gesetzlicher Produkthaftpflicht.

5.8
Wird unsere Ware beim Kunden durch eine staatliche Stelle beanstandet, ist der Besteller verpflichtet, uns sofort zu verständigen und sicherzustellen, dass für uns bei einer Probennahme eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und uns als Gegenmuster überlassen wird.

6. Datenverarbeitung, Rechtswahl, Gerichtsstand, sonstiges

6.1
Wir verarbeiten die Kunden- und Bestelldaten elektronisch. Mit der Bestellung erklärt der Kunde hiermit sein Einverständnis.

6.2
Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluß des internationalen Privatrechtes und internationaler Kaufrechtsübereinkommen.

6.3
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist 12587 Berlin. Jedoch sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Klage auch am Gericht des Sitzes des Bestellers zu erheben.

j 7. Gewinnspiele
Gewinnspiele sind ein Service der Berliner Bürgerbräu GmbH. Es kann nur derjenige an den Gewinnspielen teilnehmen, der die nachfolgenden Teilnahmebedingungen anerkennt. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sind Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer am Gewinnspiel und der Berliner Bürgerbräu GmbH.
 
7.1 Teilnahmevoraussetzungen
Zur wirksamen Teilnahme an den auf dieser Homepage genannten Gewinnspielen ist ein Mindestalter von 18 Jahren und eine eigene Email-Adresse erforderlich, die den Empfang von Emails des Gewinnspielservices der Berliner Bürgerbräu GmbH ermöglicht. Der Teilnehmer hat daher seine persönlichen Daten sowie die Email-Adresse richtig und ordentlich anzugeben, regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren bzw. diese Änderung der Berliner Bürgerbräu GmbH per Email mitzuteilen.
 
7.2 Leistungsumfang
Mit erfolgreicher Anmeldung kann der Teilnehmer an dem jeweils aufgerufenen Gewinnspiel der Berliner Bürgerbräu GmbH teilnehmen.
 
Der Teilnehmer wird von einem Gewinn durch die Berliner Bürgerbräu GmbH per Email informiert. Der Teilnehmer kann sich auch schriftlich an die Berliner Bürgerbräu GmbH wenden, wobei die Berliner Bürgerbräu GmbH jedoch nicht verpflichtet ist, Informationspost an die Teilnehmer zu versenden.
 
7.3 Gewinnausschüttung
Der Teilnehmer hat Anspruch auf den Gewinn bzw. den ausgesetzten Preis, wenn er die richtige Lösung des Gewinnspiels mitgeteilt hat und nach Ende der Laufzeit des Gewinnspiels als Sieger des Spiels durch ein objektives Gremium ausgewählt und bestätigt wird.
 
Die Gewinnausschüttung erfolgt direkt vom Gewinnspielveranstalter, der Berliner Bürgerbräu GmbH. Die Mitteilung darüber erfolgt auf der Grundlage der vom Teilnehmer mitgeteilten Daten per Email.
 
Die Berliner Bürgerbräu GmbH haftet jedoch nicht für die tatsächliche Gewinnausspielung und kann auch keine Gewinngarantie abgeben.
 
7.4 Widerruf
Der Teilnehmer hat das Recht, die Teilnahme am Gewinnspiel der Berliner Bürgerbräu GmbH innerhalb von 2 Wochen nach Anmeldung in Textform (Email, Brief, Fax) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme  der Widerrufsbelehrung bei Anmeldung zum Gewinnspiel. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Berliner Bürgerbräu GmbH, Müggelseedamm 164-166, 12587 Berlin oder per Fax 030 645 3135.
 
7.5 Haftung
Die Berliner Bürgerbräu GmbH haftet nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Internetseite der Berliner Bürgerbräu GmbH bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen oder Ereignissen höherer Gewalt sowie Angriffen Dritter gegen die Internetseite der Berliner Bürgerbräu GmbH. Die Berliner Bürgerbräu GmbH wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Internetseite zu gewährleisten.
 
7.6 Datenschutz
Die Berliner Bürgerbräu GmbH speichert die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur zum Zwecke des Betriebs des Gewinnspiels. Der Teilnehmer erklärt mit der Anmeldung ausdrücklich sein Einverständnis mit der Speicherung seiner mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem o. g. Zweck. Im Übrigen wird auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter Punkt 6. Bezug genommen.
 
7.7 Änderungen der Teilnahmebedingungen
Die Berliner Bürgerbräu GmbH behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, wenn insbesondere eine Änderung wegen gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Die Änderungen werden dann dem Teilnehmer per Email mitgeteilt.
 
Diese Teilnahmebedingungen entsprechen dem Stand vom 13.09.2005.

Berliner Bürgerbräu GmbH    

     STAND 13.09.2005